Eröffnung der Knesset-Wintersitzungsperiode

Mittwoch, 29. Oktober 2008 |  ih Redaktion
Israels Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert eröffneten am Montag die Wintersitzungsperiode der Knesset und haben gleichzeitig Neuwahlen für den Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Peres mahnte in seiner Rede Politiker und Medien, für einen würdevollen und verantwortungsbewussten Wahlkampf zu sorgen. „Die allgemeinen Wahlen, die vor uns liegen, werden Ihnen ernsthafte und überzeugende Antworten auf gewichtige Fragen abverlangen. Die anstehenden Wahlen sind eine Gelegenheit, die Grundlagen Israels emporzuheben und seine verschiedenen Schwächen zu vermindern. Wenngleich die kommenden Monate von Wettbewerb gekennzeichnet sein werden, ist es meine Überzeugung, dass eine überwölbende Vision der Einheit dazu dienen sollte, den Wettbewerb konstruktiv zu halten. Diese Vision ist das Gebot der Stunde.“ Ehud Olmert sagte während der Eröffnungssitzung: „Vor etwa zwei Monaten habe ich die israelische Öffentlichkeit über meine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. Meine Hoffnung und Erwartung ist es gewesen, dass solch eine Regierung vom Gewinner der Kadima-Wahlen, vor den allgemeinen Wahlen, gebildet werden würde. Da nun die Würfel gefallen sind und es so scheint, dass das politische System Wahlen entgegensieht, werde ich bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen Ministerpräsident bleiben. Ich werde dies mit dem gleichen Sinn für Verantwortung und Umsicht tun, mit dem ich bisher gehandelt habe, wodurch der angemessene Abstand zwischen der turbulenten Politik, die die Wahlkampfzeit charakterisiert, und der Notwendigkeit, die entscheidenden Fragen des Staates anzugehen, gewahrt werden wird.“

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