Europa entscheidet PA-Staat anzuerkennen

Dienstag, 1. Dezember 2009 |  ih Redaktion
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete heute, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister nächste Woche eine Resolution diskutiert und eventuell auch angenommen werden soll, die dazu aufruft, Jerusalem als die Hauptstadt des Palästinenserstaates zu erklären und damit einen von den Palästinensern einseitig ausgerufenen Staat anzuerkennen. Dies würde außerhalb des Rahmens eines Friedensabkommens zwischen beiden Seiten passieren. Die Resolution wird von Schweden vorangetrieben, aber man nimmt an, dass zahlreiche Vertreter der EU-Länder sich dieser Meinung anschließen würden. Seitens der Palästinenser wird dies gelobt und der Sprecher des PA-Präsidenten Mahmud Abbas rief in der UNO-Vollversammlung gestern dazu auf, auch eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser anzuerkennen. Gestern war der Jahrestag des UNO-Teilungsplanes für das damalige Palästina von 1947, der von den Juden angenommen, jedoch von den Arabern abgelehnt worden war. Dieser Tag wird in der UNO genutzt, um Israels „illegale Okkupation“ anzuprangern. Israelische Regierungsbeamte waren über den Zuspruch der internationalen Gemeinde empört, einen unilateral ausgerufenen Palästinenserstaat zu unterstützen und anerkennen zu wollen. Jetzt muss die EU auch Druck auf die PA ausüben, so dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehrt, so das israelische Außenministerium.

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