Gericht: Anti-israelisches Plakat in Zürich ist zulässig

Freitag, 15. April 2011 |  nai news

„61 Jahre Israel – 61 Jahre Unrecht an den Palästinensern“. Das war auf einem Plakat im Zürcher Hauptbahnhof zu lesen. Die anti-israelische Propaganda löste bei Juden und christlichen Israelfreunden Befremden aus. Doch ein Gericht erklärte das Plakat nun für zulässig, die Bundesbahn muss es dulden. Das umstrittene Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen sorgte die Bahn dafür, dass es entfernt wurde. Dagegen gab es eine Beschwerde, der nun stattgegeben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bahn angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die Bahn mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Plakat sei diskret gestaltet und beinhalte weder auffällige noch schockierende Bilder. Im eher kämpferischen Tonfall des Texts könne kein Aufruf zu Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen gesehen werden. Widerstand bedeute nicht automatisch auch Gewalt, und es werde auch nicht zu konkreten Aktionen aufgerufen. Kritiker fragen jedoch, ob das Gericht zum gleichen Urteil gekommen wäre, hätte sich das Plakat gegen andere Religionsgruppen, Völker oder Minderheiten gerichtet.

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