Siedler drängen auf Genehmigungen für „illegale“ Außenposten

Montag, 2. April 2012 |  Tommy Mueller

Die israelische Regierung beschäftigt sich erneut mit jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria. Dabei geht es um Siedlungen, die als illegal eingestuft wurden und geräumt werden sollen. Die Maßnahmen sind innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu umstritten. Die Minister Gideon Sa'ar, Yuli Edelstein und Yisrael Katz drängen nun auf eine Klärung. Bislang sah Netanjahus Politik meist so aus, dass er jüdische Außenposten auf staatlichem Boden nachträglich genehmigte, während er Siedlungen auf privatem palästinensischen Grund und Boden räumen ließ. Den Ministern ist diese Regelung nicht eindeutig genug. Aus Siedlerkreisen wird gefordert, für verlassenes, nicht genutztes Gelände Sonderregelungen zu schaffen. Sie wollen nachträgliche Baugenehmigungen für ihre Häuser, die Palästinenser sollen für ihr Land eine Entschädigung erhalten. Einige Siedler berufen sich auch darauf, dass sie Land und Häuser legal von palästinensischen Besitzern gekauft oder gepachtet hätten. Ohne Genehmigung droht ihnen die Zwangsevakuierung durch das israelische Militär. Die Siedler argumentieren, dass Gott das ganze Heilige Land den Juden versprochen habe. Die Palästinenser verweisen hingegen auf das Völkerrecht, wonach die Siedlungen unrechtmäßig seien.

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