PA: „Hamas ist schuld an finanziellen Defiziten“

Donnerstag, 12. April 2012 |  Kerstin Braun

Seit die radikale Hamas 2007 die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hat, flossen laut der Palästinensischen Autonomiebehörde umgerechnet 5,3 Milliarden Euro dorthin. Der PA zufolge sind dies monatlich 91 Millionen Euro, mehr als 40 Prozent des Autonomie-Budgets. Dieses Geld ist für die Bezahlung von Gehältern, Medizin und für eine allgemeine Verbesserung der Lebensumstände in Gaza gedacht. „Es kommt jedoch nie bei den Menschen an. Die Hamas verkaufen die Medizin, die wir kostenlos schicken und behält das Geld für sich“, so Fatah-Sprecher Ahmed Assaf aus dem so genannten Westjordanland. Die Hamas wiederum behauptet, dass es an Geldern für Medizin und Bildung fehle.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die hauptsächlich durch die EU, die USA und die Arabischen Nationen finanziert wird, hat somit 2012 ein finanzielles Defizit von umgerechnet 98 Millionen Euro im Budget zu beklagen. Die Schuld dafür trage die Hamas, so berichteten PA-Beamte dem Nachrichtenportal Ynet. Ein Beamter der Europäischen Union sagte, dass die Hamas nur ihre eigenen Leute bezahle sowie Geld in den „Sicherheitsapparat“ stecken würde.
Analysen zeigen, dass die Hamas nie in der Lage wäre, eine funktionierende Regierung aufzubauen und sich um die 1,7 Millionen Menschen in Gaza zu kümmern. 70 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze, so beweisen Statistiken der Vereinten Nationen. „Die Hamas wollen den Eindruck verschaffen, unabhängig von der Fatah zu sein. Aber das ist nur ein Mythos“, sagte Nasser Abdelkarim, Professor an der Birzeit Universität im Westjordanland. Allein 38 Millionen Euro zahlt die PA monatlich an einen israelischen Energiekonzern. Doch die Hamas behält das Geld, das die Palästinenser für ihren Strom bezahlen, einfach ein, anstatt es an die PA zurückzuzahlen. So entfernen sich Fatah und Hamas noch weiter voneinander. Eine Einheitsregierung und ein vereintes palästinensisches Volk sind nur Mythen, die von dem Terror, dem Leid der Menschen in Gaza und der Misswirtschaft ablenken sollen.

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