Fünf Häuser werden abgerissen – dafür Bau von 500 neuen Wohnungen

Donnerstag, 7. Juni 2012 |  Aviel Schneider

Die Mehrheit der israelischen Knessetabgeordneten, 69 von 120, stimmten gegen die von nationalreligiösen Parlamentariern vorgeschlagene Legalisierung (Chok Ha´Hasdara) illegaler Häuser im biblischen Kernland Judäa und Samaria. Nur 22 Knessetabgeordnete stimmten gegen den Abriss der fünf sogenannten Ulpana Häuser in der jüdischen Siedlung Beit El. Die Mahnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben gewirkt, er drohte, jeden Minister abzusetzen, der für die Legalisierung des umstrittenen Gesetzesentwurfs von Sevulun Orlev stimmt. Minister wie July Edelstein, Gila Gamli´el, Yiob Kara und Daniel Hershkovitz, die eigentlich für die Legalisierung dieser Häuser stimmen wollten, haben sich schließlich gedrückt und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Netanjahu warnte seine Regierungsmitglieder, dass der internationale Gerichtshof in Den Haag nicht zu unterschätzen sei und es böse Auswirkungen für Israel geben wird, sollte seine Regierung und die Knesset das Urteil des Obersten Gerichthofes, die Häuser bis 1. Juli abzureißen, gesetzlich umgehen. Netanjahu wurde vorgeworfen, er sei weiterhin ein Soldat seines ehemaligen Befehlshabers Ehud Barak (Verteidigungsminister). In Jerusalem sind deswegen Demonstrationen jüdischer Siedler ausgebrochen, die von ihren Vertretern in der Regierung wie Hershkovitz und Edelstein enttäuscht sind. Die jüdische Siedlerbewegung befürchtet nun, dass Palästinenser und Israels linksliberale Bewegungen diesen Präzedenzfall ausnutzen und vor dem Obersten Gerichtshof den Abriss von weiteren jüdischen Häusern verlangen werden. Ungeachtet dessen hat Netanjahu gestern Abend bereits den Bau von 500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen genehmigt, wofür es aus Washington bereits heftige Kritik hagelte. Auf der einen Seite wird Netanjahu in Israel wegen des Abrisses von fünf Häusern kritisiert, im Ausland dagegen wegen des Baus von 500 neuen Wohnungen. An dem jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland wird sich Netanjahus Mega-Koalition wundreißen.

Bild: Siedlung Beit El

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