Benjamin hat gewonnen - Netanjahu hat verloren

Mittwoch, 23. Januar 2013 |  Aviel Schneider

Benjamin Netanjahus Parteienzusammenschluss Likud und Israel Beteinu mag mit 31 Knessetsitzen noch immer Israels größte Partei bleiben, fest steht jedoch, dass Netanjahu und Avigdor Liebermann 11 Mandate im Vergleich zu den vorigen Wahlen (2009) verloren haben.

Israel hat diesmal mehr in die andere Richtung, mehr für etwas Neues gestimmt. Das Volk hat signalisiert, dass es mit Netanjahus Politik unzufrieden ist, weniger mit seiner Außenpolitik, sondern eher mit der Innenpolitik. Das Wahlergebnis kann man als eine Art Reaktion auf den letzten Gesellschaftsprotest vom Sommer 2011 betrachten. Netanjahu wurde immer wieder nachgesagt, dass er sich mehr um die Reichen im Volk kümmere, als um die Armen und Bedürftigen. Darüber hinaus zeigte er mehr Sympathie für seine orthodoxen Koalitionspartner wie Schass, als mit der säkularen Bevölkerung im Volk, die die Mehrheit im Volk ausmacht. Die Überraschung spiegelt sich jetzt in Form einer Antwort gegen die Netanjahu vorgehaltene Arroganz wider: der sensationelle Sieg von Yair Lapid (Jesch Atid), der erstmals mit 19 Knessetsitzen in die Knesset gewählt wurde.

Der ehemalige Journalist Lapid ist nicht unbedingt linksgerichtet, seine Botschaften formulierte er klar und deutlich. Die Pflichten im Volk müssen endlich fairer aufgeteilt werden, besonders in Bezug auf die orthodoxen Jeschiwa-Schüler (70.000), die keinen Wehrdienst wie die übrigen Menschen im Volk leisten, die aber dennoch auf alle Rechte bestehen.

Der Friedensprozess mit den Palästinensern spielte bei den Wahlen eher eine Nebenrolle, denn die Mehrheit der israelischen Bevölkerung versteht, dass ein Friedensvertrag in dieser Generation so gut wie unmöglich ist. Lapid betonte mehrmals, dass er mit den arabischen Parteien keine parlamentarische Blockade gegen Netanjahu stellen wird, obwohl er dafür die Gelegenheit hätte. Mit der sozialistischen Arbeiterpartei von Schelly Jachimowitsch (15 Mandate), HaTnua von Zippi Livni (6), der linksliberalen Meretz Partei (6) und Kadima (2) zählt Israels zentraler bis linker Block 48 von 120 Knessetsitzen. Mit den drei arabischen Parteien, die insgesamt 12 Knessetsitze ausmachen, stehen sich jeweils Lapid mit 60 sowie Netanjahu mit 60 Knessetsitzen gegenüber. Der übliche rechtsorientierte bis orthodoxe Block ist nun eingeschrumpft. Der so genannte zentrallinke Block, inklusive der drei arabischen Parteien zählt heute die genaue Hälfte im israelischen Parlament.

Auf der rechten Bühne seitens Likud Beiteinu (31), hat das Jüdische Zuhause (Beit Jehudi) der nationalreligiösen Siedlerpartei 11 Mandate errungen, die orthodox-sephardische Schass ebenso 11 und die orthodoxe Vereinte Thorapartei 7 Mandate.

Solch ein noch nie dagewesenes Unentschieden lähmt beide Richtungen. Netanjahu wird wahrscheinlich vom Staatspräsidenten Schimon Peres als erster das Recht bekommen, eine Koalition zu gründen, denn schließlich ist er trotz Verlust der Wahlsieger. Netanjahu ist wie ein Chamäleon, der sich der politischen Lage anpassen kann, und eine eher rechts bis linke Regierungskoalition etablieren kann, ohne die orthodoxen Parteien. Obwohl diese seine so genannten natürlichen Partner für ihn darstellen. Aber wie er schon gestern in seinem Telefongespräch mit dem Neuaufsteiger Yair Lapid sagte: „Wir haben eine einmalige Gelegenheit, endlich vieles im Volk zu verändern!“

Grafik: Ynet

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