Versteckter Boykottaufruf der deutschen "Grünen" empört Israelis

Freitag, 24. Mai 2013 |  NAI-Redaktion

Die israelische Botschaft hat die deutsche Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ für ihre aktuellen Bestrebungen im Bundestag kritisiert: Die Grünen wollen erreichen, dass Produkte von jüdischen Siedlern im biblischen Kernland Judäa und Samaria nicht mehr als "Made in Israel" gekennzeichnet werden dürfen. Dies führe zu einem Boykott dieser Produkte, befürchtet man in Israel. Hier sieht man in den Bestrebungen den Versuch, Israel negativ auszusondern. Der Friedensprozess komme dadurch keinen Schritt voran. Die Grünen hatten argumentiert, die Kennzeichnung diene einer "informierten Kaufentscheidung" und sei keineswegs ein Boykottaufruf.

Laut Auswärtigem Amt sieht der offizielle Standpunkt Deutschlands so aus: „Die Marke 'Made in Israel' ist gemäß der Meinung der Bundesregierung in Deutschland einzig für Produkte zulässig, die innerhalb der Grenzen des Israelischen Staatsgebietes vor 1967 produziert wurden“. Weiterhin erklärte das Auswärtige Amt: „Die EU arbeitet nach gemeinsamen Richtlinien für ein korrektes Bezeichnen des Produkt-Ursprungs im Rahmen des EU-Verbraucherschutzgesetzes. Wir führen keine Diskussion über Boykotte.“

In Israel hält man diese Argumentation für scheinheilig. Beispielsweise ist Professor Gerald M. Steinberg, Leiter der Nicht-Regierungs-Organisation „Monitor“ der Meinung, „dass das aktuelle Verhalten Deutschlands gegenüber Israel in scharfem Kontrast zu der Ruhe angesichts des Bürgerkriegs in Syrien steht. Statt eines konstruktiven Ansatzes in Richtung Friedenskonsolidierung nutzen die Grünen und ihre Verbündeten in der Regierung die destruktive und voreingenommene Politik, die den Konflikt nur noch weiter verstärkt“. Weiterhin sei es eine Farce, die Produkte aus dem sogenannten Westjordanland unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zu kennzeichnen. Solche Etiketten bewirkten nichts, um die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Verbraucher zu schützen. Stattdessen zielten sie lediglich darauf ab, die israelische Wirtschaft zu schwächen und die Israelis für die Situation in den besetzten Gebieten zu bestrafen. Der einzige Weg, um näher an die Zwei-Staaten-Lösung heranzukommen, sei, dass sich die Palästinenser ohne Vorbedingungen zurück an den Verhandlungstisch bewegen. Deutsche Politiker sollten den zynischen Gebrauch der Begriffe „Frieden“ und „Menschenrechte“ stoppen, unterstrich Deidre Berger, Chefin des Berliner Büros des amerikanisch-jüdischen Komitees. Siedlungsprodukte unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes zu kennzeichnen sei ihrer Ansicht nach Heuchelei.

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