Deutschland unterstützt Kennzeichnung von Produkten aus „Siedlungen“

Montag, 3. Juni 2013 |  Tommy Mueller

In Israel wird die Kritik an der deutschen Regierung immer lauter. Anlass ist die Unterstützung der Bundesrepublik für eine Initiative der Europäischen Union, wonach Produkte aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass Waren aus dem sogenannten Westjordanland nicht mehr zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden könnten. Zudem schafft die Regelung die Voraussetzungen, um die Siedler-Waren gezielt boykottieren zu können. In Deutschland hatte sich insbesondere die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ dafür stark gemacht, dass nur noch jene Waren als israelisch gelten, die aus Gebieten innerhalb der Grenzen von 1967 stammen (israel heute berichtete).

Die Europäische Union begründet die Neuregelung mit einem verbesserten Verbraucherschutz. Dazu gehöre auch eine klare Kennzeichnung des Herkunftsortes bestimmter Waren. In Israel hält man diese Begründung für vorgeschoben, denn für zahlreiche andere umstrittene Gebiete (Nordzypern, Gibraltar, Falkland-Inseln, Westsahara, Tibet, Berg-Karabach, Kosovo) gebe es keine entsprechende Regelung. Höchst verärgert ist der Sprecher des Rates der jüdischen Siedler in Judäa und Samaria, Yigal Delmonti. Er fühlt sich an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte erinnert und forderte das israelische Außenministerium auf, bei Kanzlerin Merkel zu protestieren. Delmonti wies darauf hin, dass in den Industrieparks in Judäa und Samaria Juden und Palästinenser friedlich zusammenarbeiten. Die palästinensischen Familien profitierten von diesen gut bezahlten Arbeitsstellen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land im kommenden Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, forderte Israel hingegen auf, die neuen Bestimmungen ernst zu nehmen. Ansonsten könne dies zu einem Boykott aller israelischer Produkte führen, sagte er der Zeitung

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