Netanjahu bekräftigt: Der Siedlungsbau wird fortgesetzt

Dienstag, 11. Juni 2013 |  Tommy Mueller

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nicht vor, den Bau jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria einzuschränken. „Der Bau geht weiter, heute und in Zukunft“, unterstrich der Regierungschef vor einem Ausschuss des israelischen Parlaments. Neue Wohnungen in den schon vorhandenen jüdischen Siedlungen würden die Chancen, mit den Palästinensern ein Friedensabkommen zu erreichen, nicht wesentlich beeinflussen, so Netanjahu: „Die Kernfrage ist vielmehr, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt wird.“ Die israelische Regierung hatte bei allen Verhandlungen in jüngerer Zeit erklärt, dass die großen jüdischen Siedlungsblöcke (Ariel bei Nablus, Gush Etzion bei Bethlehem und Maale Adumim bei Jerusalem) zu Israel gehören – und dies solle auch so bleiben, wenn aus den heutigen Palästinensergebieten ein international anerkannter Staat „Palästina“ wird.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hält hingegen alle jüdischen Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig. Er fordert einen vollständigen jüdischen Baustopp im sogenannten Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Erst dann sei er bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In der Vergangenheit hatte die USA mehrfach auf einen Baustopp gedrängt, der dann auch vorübergehend in Kraft trat. Aber auch dies brachte den Friedensprozess nicht weiter voran. Israel wirft der palästinensischen Fatah-Partei vor, die Gespräche seit Jahren zu verzögern und überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. Die Baustopp-Forderungen stoßen auch bei vielen Palästinensern auf Kritik: Sie verdienen ihren Lebensunterhalt als Bauarbeiter und sind auf die Arbeitsplätze in den Siedlungs-Neubauten angewiesen.

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