Kerry fordert neue Friedensgespräche mit den Palästinensern

Donnerstag, 13. Juni 2013 |  NAI-Redaktion

US-Außenminister John Kerry (im Bild mit Israels Regierungschef Netanjahu) hat einen neuen, mehrstufigen Friedensplan für Israel und die Palästinenser vorgestellt. Dieser Plan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser sofort in Verhandlungen um bestimmte Kernthemen einsteigen. Darunter fallen die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung, das Recht der Palästinenser auf Freiheit sowie die Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und der Erhalt ihrer Haupt-Siedlungsblöcke. Außerdem würden die Palästinenser ein wirtschaftliches Hilfspaket erhalten. Nachdem beide Seiten bei diesen Kernthemen miteinander übereingekommen sind, soll Israel den Palästinensern gegenüber ein Zeichen setzen und seine Siedlungs-Unternehmungen einfrieren sowie rund 100 verurteilte palästinensische Terroristen freilassen.

Die USA hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas darum gebeten, neue Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen aufzunehmen. Abbas will neuen Friedensgesprächen jedoch nicht zustimmen, solange Israel seine Bautätigkeit in Judäa und Samaria nicht stoppt und die geforderten palästinensischen Gefangenen freilässt. Israel seinerseits akzeptiert keine erneuten Friedensgespräche, solange die Palästinenser Vorbedingungen stellen.

Zudem versuchten die Palästinenser in der Zwischenzeit zum wiederholten Mal, den Status eines souveränen Staates bei den Vereinten Nationen zu erlangen. Die Israelis fühlen sich deshalb vor den Kopf gestoßen: Dies zeige, dass die Palästinenser nicht gewillt seien, in Friedensverhandlungen zu treten. Einige israelische Minister haben sich in der Zwischenzeit bereits gegen Verhandlungen mit den Palästinensern ausgesprochen. „Ich sehe keinen Frieden am Horizont“, sagte Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett am Dienstag. Das Ziel von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern sollte seiner Ansicht nach sein, eine Alternative zur Etablierung eines eigenständigen palästinensischen Staates zu finden.

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