Kurznachrichten

Donnerstag, 27. Juni 2013 |  nai news

Die Regierung hat beschlossen, vier Milliarden Schekel (850 Mio. Euro) zur Finanzierung der Verlängerung des Jerusalemer Straßenbahnnetzes zur Verfügung zu stellen. Die Strecke soll über den Stadtteil Kiriat Hayovel bis zum Hadassa Ein Kerem Krankenhaus ausgebaut werden. Das Geld wird aus dem Budget des Transportministeriums kommen. Ursprünglich war diese Route von Anfang an geplant gewesen, aufgrund von Verzögerungen und Finanzengpässen wurde die Strecke dann aber stark gekürzt.

Das israelische Innenministerium will in zwei Wochen offiziell eine biometrische Datenbank in Betrieb nehmen. Alle israelischen Staatsbürger werden nach und nach ihre alten blauen Ausweise austauschen müssen. Dafür werden ihnen Ausweise ausgestellt, die ihre biometrischen Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennungsmerkmale enthalten. Das Gesetz zur Umsetzung dieses Planes ist heftig umstritten, wurde aber durchgebracht, da im letzten Jahrzehnt viel zu viele Ausweise und somit Identitäten gestohlen worden sind. Eine Studie ergab, dass die Hälfte aller gestohlenen Ausweise von Leuten mit kriminellem Hintergrund entwendet wurden.

Heute kommt der amerikanische Außenminister Kerry zum 5. Mal in 4 Monaten nach Israel und zu den Palästinensern, damit die Verhandlungen zwischen beiden wieder aufgenommen werden. Palästinenser fordern weiterhin den totalen Baustopp jüdischer Siedlungen und Verhandlungen um das Gebiet der 1967er Grenzen. Ministerpräsident Netanjahu ist jedoch den Palästinensern und den USA bereits schon so weit entgegen gekommen, dass er in den ersten 100 Tagen seiner neuen Regierungszeit nicht einen einzigen Neubau in den Siedlungen genehmigte.

Ministerpräsident Netanjahu hat in Begleitung von Verteidigungsminister Yaalon das Militärmanöver an der israelisch-syrischen Grenze auf dem Golan besucht und gewarnt, dass jeder Übergriff auf israelisches Gebiet für die Syrer schwere Folgen haben wird.

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