Netanjahu empört über Siedlungs-Beschlüsse der Europäer

Donnerstag, 18. Juli 2013 |  NAI-Redaktion

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist verärgert über den Beschluss der Europäischen Union, jüdische Firmen und Einrichtungen im sogenannten Westjordanland zu boykottieren. Wie berichtet sieht eine neue Richtlinie vor, dass Verträge von europäischen Staaten mit Israel nicht mehr für Ost-Jerusalem, Judäa, Samaria und die Golanhöhen gelten. In die dortigen Siedlungen sollen keine europäische Gelder mehr fließen, die EU-Mitgliedsstaaten dürfen keinerlei Kooperationen unterhalten. In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Netanjahu, die neue Richtlinie "ist der Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen". Die Europäer wollten mitten in Jerusalem eine neue „Berliner Mauer“ errichten.

Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass man bei allen bisherigen Friedensgesprächen davon ausgegangen sei, dass große jüdische Siedlungsblöcke in einem Friedensvertrag Israel zugeschlagen und die Palästinenser dafür mit strategisch weniger wichtigen Territorien entschädigt würden. Netanjahu unterstrich, Grenzen würden nicht durch ein „ausländisches Diktat“ festgelegt. Er appellierte an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, die neuen Richtlinien nicht wie geplant am Freitag zu verkünden, da sie Friedensgespräche behinderten. Gleiches versuchte Justizministerin Zipi Livni in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Unter deren Federführung war die Boykott-Richtlinie entstanden, der auch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat.

Möchten Sie mehr Nachrichten aus Israel erhalten?
Klicken Sie hier um den KOSTENLOSEN täglichen Newsletter per Email zu erhalten.