Neue Friedensgespräche: Palästinenser kehren an Verhandlungstisch zurück

Samstag, 20. Juli 2013 |  Tommy Mueller

Israel und die Palästinenser führen wieder direkte Friedensgespräche. Sie beginnen bereits kommende Woche in Washington. Das gab der amerikanische Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Kerry (im Bild links, rechts Israels Regierungschef Netanjahu) hatte in den vergangenen Monaten intensiv mit beiden Seiten gesprochen. Für Israel werden Justizministerin Zipi Livni und Yitzhak Molcho als Gesandter des Ministerpräsidenten verhandeln. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat. Zuletzt hatte es 2010 direkte Friedensgespräche gegeben, seither hatten die Palästinenser Gespräche abgelehnt. Als Zeichen des guten Willens werde Israel demnächst rund 350 palästinensische Häftlinge – darunter verurteilte Mörder - freilassen und auf den Bau neuer Wohnungen außerhalb der bereits bestehenden großen israelischen Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria verzichten, hieß es in Amman.

Die Palästinenser werden vorerst nicht weiter versuchen, ihren Staat einseitig von den Vereinten Nationen anerkennen zu lassen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen neun Monate bis ein Jahr dauern. In einer zweiten Phase der Gespräche sollen Palästinenserpräsident Abbas und Regierungschef Netanjahu persönlich verhandeln. Die Amerikaner wollen die vertraulichen Gespräche begleiten und unterstützen. Als schwierigster Verhandlungspunkt gilt der Status von Jerusalem: Israel beharrt darauf, dass dies die ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates sei. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem jedoch als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

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