Minister Bennett fordert Volksabstimmung über das Abgeben von Land

Montag, 22. Juli 2013 |  Tommy Mueller

Die bevorstehenden Friedensgespräche mit den Palästinensern führen innerhalb der israelischen Regierung zu schweren Spannungen. Besonders umstritten sind Meldungen, wonach die Gespräche auf Grundlagen der israelischen Grenzen von 1967 geführt werden sollen. Handelsminister Naftali Bennett (Foto) von der national-religiösen „Haus Juda“-Partei fordert, dass jede Friedensvereinbarung, bei der Israel Land abgibt, durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Partei dem israelischen Haushaltsplan nicht zustimmen. Das würde zu einer ernsthaften Regierungskrise und einem womöglichen Ende der Regierungskoalition führen.

Bennett erklärte, die angestrebte Vereinbarung mit den Palästinensern bringe den Zionismus an einen historischen Scheideweg: „Sie hat Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Enkelkinder.“ Dieses Land sei den Juden vor Tausenden von Jahren von Gott gegeben worden. Es sei nicht hinzunehmen, das nun ein politisches Manöver über sein Schicksal entscheide. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, er wolle die Gesamtvereinbarung mit den Palästinensern, wenn sie tatsächlich zustande kommt, dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Wohnungsbau-Minister Uri Ariel, ebenfalls von der „Haus Juda“-Partei, forderte die uneingeschränkte finanzielle Förderung von jüdischen Baumaßnahmen in Judäa und Samaria. Auch er drohte, der Regierung ansonsten die Unterstützung zu verweigern.

Unklar ist vorerst, wie viele palästinensische Gefangene Israel auf freien Fuß setzen wird, um die Gespräche mit den Palästinensern in Gang zu bringen. Die Rede ist von etwa 80 in einem ersten Schritt. Minister Juval Steinitz sagte: „Darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind." Es geht auch um Straftäter mit Blut an den Händen. Die Friedensgespräche sollen voraussichtlich am Donnerstag in Washington beginnen.

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