Verteidigungsminister stoppt Unterstützung für EU-Projekte

Freitag, 26. Juli 2013 |  Tommy Mueller

Israels Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat die Armee und die Behörden in Judäa und Samaria angewiesen, Projekte der Europäischen Union (EU) nicht mehr zu unterstützen. Im vom Israel kontrollierten Bereich des sogenannten Westjordanlandes (Area C) gibt es keine neue Baugenehmigungen für EU-Projekte, bestehende Genehmigungen werden nicht verlängert. EU-Vertreter erhalten keine Erlaubnis mehr, um von Israel aus bestimmte Teile des Westjordanlandes oder den Gazastreifen zu besuchen. Sämtliche Arbeitsbesprechungen zwischen der Armee, der Verwaltung und EU-Vertretern wurden gestrichen. Ya'alon reagierte damit auf den Beschluss der EU, jüdische Siedlungen in den sogenannten „besetzten Gebieten“ zu boykottieren.

Die Europäer betreiben in den Palästinensergebiet unter anderem ein Projekt, in dem palästinensische Polizei-Führungskräfte trainiert werden. Israel hat die Mitarbeit mit sofortiger Wirkung beendet. Die neuen Anweisungen werden es EU-Vertretern schwer machen, in die Palästinensergebiete zu reisen und ihre Projekte zu betreuen.

Die EU hatte vergangene Woche einen Beschluss verkündet, wonach sie ihren Mitgliedsstaaten sämtliche finanzielle Unterstützung für jüdische Siedlungen in Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen verbietet. Zudem drängen die Europäer darauf, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen speziell gekennzeichnet werden müssen. Israel hatte darauf hingewiesen, dass diese einseitigen Entscheidungen die von den Amerikanern ausgehandelten neuen Friedensgespräche mit den Palästinensern behindern.

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