Nur geringe Erwartungen an die neuen Friedensgespräche

Montag, 29. Juli 2013 |  NAI-Redaktion

Die neuen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen am heutigen Montag in Washington. Von Offiziellen beider Seiten war im Vorfeld zu hören, man habe nur geringe Erwartungen. Zahllose Fragen scheinen nur schwer lösbar, etwa der umstrittene Status von Jerusalem oder das von den Palästinensern geforderte „Rückkehrrecht“ für Millionen Flüchtlings-Nachkommen. „Dennoch müssen wir dem Friedensprozess eine Chance geben“, hieß es von Seiten der israelischen Delegation. Sie wird von Justizministerin Zipi Livni (Foto) geleitet, die von Yitzhak Molcho unterstützt wird. Palästinensischer Chefunterhändler ist Saeb Erekat, dem Mohammad Shtayyeh zur Seite steht.

Bei den Gesprächen geht es zunächst darum, die Formalitäten für die Verhandlungen festzulegen. Livni und Molcho werden bereits am Donnerstag in Israel zurück erwartet, nach nur zwei Treffen mit der palästinensischen Delegation. Für die Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. Die Palästinenser möchten zunächst über die israelische Siedlungspolitik und künftige Grenzen reden, während es Israel vor allem um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas hat Friedensgespräche generell abgelehnt und Palästinenserpräsident Abbas das Recht abgesprochen, für alle Palästinenser zu verhandeln.

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