Freispruch ebnet Lieberman den Weg zurück ins Außenministerium

Mittwoch, 6. November 2013 |  Tommy Mueller

Avigdor Lieberman ist zurück auf der politischen Bühne: Der frühere israelische Außenminister und Vorsitzende der rechtsgerichteten „Haus Israel“-Partei ist heute vom Vorwurf des Betrugs und des Vertrauensbruchs freigesprochen wurde. Das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichts wurde einstimmig gefällt. Somit kann der 55-jährige gebürtige Moldawier an die Spitze des Außenministeriums zurückkehren. Ministerpräsident Netanjahu hatte seinem Freund und ehemaligen Büroleiter diesen Posten frei gehalten.

Lieberman hatte sein Amt ruhen lassen, als die Staatsanwaltschaft im Dezember 2012 Anklage gegen ihn erhob. Er hatte aber stets versichert, unschuldig zu sein. Konkret ging es um einen Vorfall in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Dort soll ihn der damalige Botschafter Israels in Weißrussland, Ze'ev Ben Aryeh, über brisante Ermittlungen der israelischen Polizei informiert haben. Lieberman stand im Verdacht der Geldwäsche. Ben Aryeh hätte diese Informationen niemals weitergeben dürfen. Weil der dann wenig später zum Botschafter im schönen Riga befördert wurde, legte man Lieberman dies als Belohnung für den Geheimnisverrat aus. Das Gericht wies nun diese Argumentation der Anklagebehörde zurück.

Nach der Urteilsverkündung erklärte Lieberman gegenüber Journalisten: „Diese ganze Angelegenheit liegt nun hinter mir. Ich möchte mich nicht mehr damit beschäftigen. Ich konzentriere mich auf neue Herausforderungen.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Lieberman zu dem einstimmigen Freispruch und erklärte, er sei glücklich, ihn zurück in der israelischen Regierung zu haben. Auch Staatspräsident Simon Peres beglückwünschte den früheren Außenminister und bedauerte, dass dieser so lange habe leiden müssen. Die israelische Justiz hatte seit 15 Jahren erfolglos gegen Lieberman ermittelt.

Avigdor Lieberman gehört zu den schillerndsten israelischen Politikern. Um seine Sympathie für die israelischen Siedler auszudrücken, lebt er selbst in der jüdischen Siedlung Nokdim. Er gilt als Vertreter eines harten Kurses gegen die Palästinenser. Westliche und linke israelische Medien werfen ihm vor, er sei rassistisch, rechtsradikal und faschistisch. In der jüdischen Bevölkerung hat Lieberman jedoch großen Rückhalt, insbesondere unter Einwanderern aus Russland.

Möchten Sie mehr Nachrichten aus Israel erhalten?
Klicken Sie hier um den KOSTENLOSEN täglichen Newsletter per Email zu erhalten.