Netanjahu: Iran-Krise ist wichtiger als die Neubaupläne für jüdische Siedlungen

Donnerstag, 14. November 2013 |  Tommy Mueller

Israel will wegen seiner Siedlungspläne nicht noch weiter unter internationalen Druck geraten. Viel wichtiger sei es, die Atombestrebungen des Iran zu stoppen, unterstrich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede vor der Knesset. Eine schlechte Vereinbarung mit dem Iran könne zu einem Krieg führen. Netanjahu hat die von Wohnungsbauminister Uri Ariel angestrebte Ausschreibung für den Bau von 23.000 Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gestoppt. Diese Wohnungen hätten nach einem aufwändigen Genehmigungsverfahren ohnehin erst in vielen Jahren bezogen werden können.

Netanjahu unterstrich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es sinnlos, Energie und politischen Einfluss für etwas aufzuwenden, das derzeit keine konkreten Konsequenzen habe. Der Regierungschef ließ Kritik an seinem Wohnungsbauminister Uri Ariel anklingen, der die Neubaupläne ohne Abstimmung mit ihm an die Öffentlichkeit gebracht habe. Israel war dafür weltweit an den Pranger gestellt worden.

Zur iranischen Bedrohung erklärte Netanjahu, der Westen sei derzeit im Vorteil, weil die Islamische Republik unter den Wirtschaftssanktionen leide. Um die atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern, brauche es eine bessere Vereinbarung als jene, die bei den jüngsten Gesprächen in Genf diskutiert worden sei.

Der Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, Benny Kasriel, hat die Regierung Netanjahu für den Stopp der Baupläne scharf kritisiert. Noch nie zuvor seien Bebauungspläne „eingefroren“ worden, so der Bürgermeister: „Das ist ein Zeichen von Schwäche.“ Maale Adumim, vor den Toren Jerusalems gelegen, habe ein natürliches Bevölkerungswachstum von 700 Personen pro Jahr. „Unsere Kindergärten sind voll, und die Heranwachsenden wollen eigene Familien gründen. Für sie gibt es keinen Platz, sie müssen die Stadt verlassen“, betonte Kasriel.

Die USA begrüßten hingegen den Planungsstopp. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies erneut darauf hin, dass man den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten für illegal halte. Für Empörung sorgte heute eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry. Der hat laut Medienberichten US-Senatoren dazu aufgefordert, den Israelis in Sachen Iran nicht zuzuhören und ihnen nicht zu glauben. Dabei bezog er sich auf den Besuch von Handelsminister Naftali Bennett, der zur Zeit in Washington für eine härtere Gangart gegen Teheran wirbt.

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