Israel angeblich zu weiteren Häftlings-Entlassungen bereit

Dienstag, 1. April 2014 |  NAI-Redaktion

Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche stecken in einer Krise. US-Außenminister John Kerry brach am Montag überraschend einen Besuch in Brüssel ab und flog nach Israel, um mit beiden Seiten zu reden. Er traf sich in Jerusalem mit Benjamin Netanjahu und in Ramallah mit Mahmud Abbas. Kerry gab danach keine offizielle Stellungnahme ab. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wird Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Die Friedensverhandlungen sollen danach über den ursprünglich vorgesehenen Endtermin 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Israel soll nicht nur die ursprünglich vorgesehenen 26 Terroristen auf freien Fuß setzen, die seit Jahrzehnten in Haft sind. Es sollen rund 420 weitere Palästinenser freikommen. Darunter befinden sich jedoch keine Terroristen und Schwerverbrecher, und auch keine Anführer wie der wegen fünffachen Mordes verurteilte Marwan Barghouti, den die Palästinenser unbedingt aus dem Gefängnis holen wollen. Angeblich hat Israel zudem laut Medienberichten einen teilweisen Siedlungsbau-Stopp offeriert, der allerdings nicht im Ostteil Jerusalems und auch nicht für bereits begonnene Bauprojekte gelten soll.

Israels Regierungschef Netanjahu hatte zuvor erklärt, Israel werde nur dann weitere palästinensische Häftlinge freilassen, wenn es im Gegenzug klare Zugeständnisse gebe. Er unterstrich, die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Die nationalreligiösen und siedlerfreundlichen Politiker seiner Koalition haben Widerstand gegen weitere Haftentlassungen angekündigt, ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition wird nicht ausgeschlossen.

Die Amerikaner haben offenbar einen letzten Trumpf aus dem Ärmel gezogen, um Israel zu Zugeständnissen zu bewegen: Jonathan Pollard, der seit den 1980er Jahren wegen Spionage für Israel in amerikanischer Haft sitzt, könnte Mitte April freikommen. Entsprechende Meldungen in israelischen Zeitungen wollte Washington aber offiziell nicht bestätigen. Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel erklärte heute dazu, Pollard habe ihn wissen lassen, er wolle nicht gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden, das sei ein „schändliches Geschäft“.

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