Friedensgespräche stehen kurz vor endgültigem Scheitern

Freitag, 4. April 2014 |  NAI-Redaktion

Zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde scheint die Zeit der diplomatischen Rücksichtnahme vorbei, den Friedensverhandlungen droht das Ende. Die Palästinenser stellten in Ramallah eine lange Liste von Forderungen zusammen, darunter einen kompletten Siedlungsbaustopp, den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Freilassung von 1200 Häftlingen. Nur wenn dies erfüllt wird, wollen sie weiter verhandeln. Israel scheint aber keineswegs bereit, darauf einzugehen. Verhandlungsführerin Tzipi Livni (Foto) erklärte, dass Israel keine weiteren Häftlinge freilassen werde.

Livni reagierte damit auf die Aktion von Palästinenserpräsident Abbas, der sich bei 15 Unterorganisationen der Vereinten Nationen um die Anerkennung des Staates „Palästina“ bemüht hatte (Israel Heute berichtete). Die ursprünglich vorgesehene Freilassung von weiteren 26 Terroristen aus israelischer Haft ist damit zunächst vom Tisch.

Livni hatte sieben Stunden lang mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat konferiert. Der hatte erklärt, er verhandle im Namen des von den Vereinten Nationen anerkannten Staates Palästina, nicht im Namen der Autonomiebehörde. Israel habe mit Sanktionen gedroht, die Palästinenser mit Anzeigen wegen Kriegsverbrechen. Die Sitzung sei äußerst hitzig und emotional verlaufen, und sie habe zu keinerlei Resultaten geführt, hieß es danach.

Das Ende der Friedensgespräche wurde von den USA auf den 29. April festgelegt. Die Palästinenser legten nun einen Forderungskatalog vor. Nur wenn dieser erfüllt werde, seien sie zu einer Verlängerung der Gespräche bereit. Hier die Liste, die von der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma'an veröffentlicht wurde:

Die Grenzen Palästinas sind identisch mit den Waffenstillstandslinien von 1967. Ost-Jerusalem wird zur Hauptstadt des Palästinenserstaates. Israel entlässt 1200 Häftlinge, darunter die Top-Terroristen Marwan Barghouti und Ahmed Sa'adat. Israel beendet die Blockade des Gazastreifens. Israel stoppt alle Bautätigkeiten im Osten Jerusalems und erlaubt die Wiedereröffnung palästinensischer Einrichtungen, darunter das Orient-Haus. Israels Armee unterlässt sämtliche Einsätze in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten. Israel gewährt 15.000 Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft im Rahmen einer Familienzusammenführung.

Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu gab zu dem Forderungskatalog keine Stellungnahme ab. US-Außenminister Kerry erklärte, die USA würden den Friedensprozess weiter unterstützen, aber die beteiligten Parteien müssten bereit sein, Kompromisse zu schließen. Man könne ein Pferd zum Wasser führen, aber trinken müsse es schon selbst.

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