Streit um Palästinenser in Siedlerbussen: Netanjahu zieht die Notbremse

Donnerstag, 21. Mai 2015 |  Tommy Mueller

Sind Palästinenser in Omnibussen, die hauptsächlich von jüdischen Siedlern genutzt werden, ein Sicherheitsrisiko? Der alte und neue israelische Verteidigungsminister Moshe Ya'alon ist davon überzeugt und verkündete deshalb einen Pilotversuch: Drei Monate lang sollten Palästinenser im so genannten Westjordanland aus jüdischen Omnibussen verbannt werden. Als diese Pläne bekannt gegeben wurden, führten sie innerhalb und außerhalb des Heiligen Landes zu einem Aufschrei der Empörung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog daraufhin sofort die Notbremse und stoppte das Vorhaben.

Viele Palästinenser wohnen in Judäa und Samaria, den Palästinensischen Autonomiegebieten. Sie arbeiten jedoch in Israel, die Einreise erfolgt über verschiedene Kontrollstellen (Checkpoints). Dorthin gelangen die Palästinenser meist mit Bussen, mit denen auch jüdische Siedler unterwegs sind. Die haben zunehmend Angst, während der Fahrt zum Opfer von Terrorangriffen zu werden. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Attacken auf Busse gegeben, von Steinwürfen bis hin zu Messerattacken und einem missglückten Bombenanschlag.

Verteidigungsminister Ya'alon wollte das Problem nun dadurch lösen, dass er sämtlichen Palästinensern in den so genannten „besetzten Gebieten“ die Fahrt in israelischen Bussen untersagt. Die wären dadurch gezwungen gewesen, auf rein palästinensische Busse umzusteigen. Sie wären dadurch länger unterwegs, viele müssten mehrfach umsteigen oder sich per Anhalter durchschlagen.

Ya'alons Plan schlug sofort hohe Wellen – ausgerechnet als die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Jerusalem zu Gesprächen über den künftigen Friedensprozess erwartet wurde. Die Ablehnung reichte quer durch das politische Spektrum. Staatspräsident Reuven Rivlin nannte die geplante Seperation „unfassbar“. Der frühere Innenminister Gideon Sa'ar erklärte, das Vorhaben beschädige Israels Bild im Ausland. Oppositionsführer Isaac Herzog geiselte die Initiative als „Demütigung“ und befürchtete, der Bann werde weltweit die Flammen des Hasses gegen Israel anfachen. Zehava Galon von der linken Meretz-Partei unterstrich, eine ethnische Trennung sei in einem demokratischen Staat unakzeptabel: „So sieht Apartheid aus.“

Mit seinem Veto – nur wenige Stunden, nachdem das Verteidigungsministerium den Plan veröffentlichte – hat sich Netanjahu nun aber den Zorn vieler jüdischer Israelis zugezogen. Sie beklagen, dass der Staat sie nicht genügend vor gewaltbereiten palästinensischen Fanatikern schütze. Gershon Mesika vom Shomron Regional Council erinnerte an die jüngsten Terrorangriffe. „Wenn der nächste Anschlag in Tel Aviv passiert, werden wir an diesen Tag denken, an dem, dank der Linken, eine äußerst wichtige Entscheidung für die Sicherheit der Bürger Israels wieder zurückgenommen wurde.“ Sauer reagierte auch der stellvertretende Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan. Er sprach von 1500 Juden, die in den vergangenen Jahren sterben mussten, „nur weil es Menschen gibt, die sich danach sehnen, Juden umzubringen.“

Möchten Sie mehr Nachrichten aus Israel erhalten?
Klicken Sie hier um den KOSTENLOSEN täglichen Newsletter per Email zu erhalten.