Doch keine Einigung zwischen Fatah und Hamas

Freitag, 19. Juni 2015 |  nai news

Die palästinensische Fatah-Hamas Einheitsregierung soll aufgelöst werden. Rami Hamdallah, der palästinensische Premierminister der umstrittenen Einheitsregierung (im Bild stehend links mit Hamasführer Haniyeh), hat seinen Rücktritt bereits eingereicht. Aus palästinensischen Quellen geht hervor, dass die Regierungsauflösung in den letzten Monaten mehrfach besprochen worden ist und die Hamas gegen eine einseitige Auflösung war. Aus Ramallah versucht die Fatah-Regierung von Palästinenserchef Mahmud Abbas nun, das Volk zu beschwichtigen. Im Gazastreifen teilte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri mit, dass die Islamische Bewegung noch nicht in dieser Sache beraten hat und grundsätzlich dagegen ist. Ein anderer Hamas-Politiker in Gaza, Ziad al Zaza, betonte, dass aus Ramallah niemand mit ihnen darüber geredet hat.

Im Juni 2014, wenige Wochen vor dem Krieg im Gazastreifen, sagte Abbas im palästinensischen Rundfunk: „Heute erklären wir das Ende der Spaltung“. Abu Zuhri betonte damals: „Diese dunkle Seite in unserer Geschichte wurde für immer geschlossen und wird niemals zurückkehren. Wir können sagen, dass die Trennung nun hinter uns liegt.“ Die israelische Regierung kommentierte damals, dass eine palästinensische Einheitsregierung keinen Sinn mache. Israel warnte die Regierung in Ramallah, dass die Hamas einen Putsch gegen die Fatah in Ramallah vorbereite.

Weil die Konsensregierung von der islamistischen Hamas unterstützt wird, hat Israel diese ignoriert. Zahlreiche Palästinenser waren bereits vor einem Jahr gegen die Einheitsregierung. Egal ob als Fatah- oder Hamas-Mitglieder, so betonten beide Seiten, existiere ein zu großer Hass zwischen den zwei verschiedenen Ideologien. „Sobald die Hamas in Ramallah das Sagen hat, wird sie zuerst führende Fatah-Beamten beseitigen“, sagte uns Madschdi, ein Schreiner aus Ramallah. „Die Hamas hat damals im Gazastreifen Fatah-Politiker von den Dächern geworfen, sie wird das auch in Ramallah tun. Wenn Israel die Hamas nicht vernichten kann, kann es dann etwa die Fatah?“

Heute meint man, dass die einseitige Auflösung der Palästinenserregierung eine Aktion der Fatah Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen ist, die hinter den Kulissen mit ägyptischer und katarischer Rückendeckung über eine fünfjährige Feuerpause mit Israel verhandelt. Es ist im Interesse von Israel, die Krise im Gazastreifen zu beenden. Was Palästinenserchef Abbas Israel nicht leisten konnte, versucht Israel nun unabhängig von der Fatah Regierung in Ramallah indirekt mit der Hamas selbst zu regeln. Abbas befürchtet, dass ein separates Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen seine Fatah-Regierung noch mehr ins Abseits drängt.

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