Im EU-Parlament sind auch pro-israelische Stimmen zu hören

Montag, 21. September 2015 |  Aviel Schneider

Das Europäische Parlament will israelische Siedlerprodukte kennzeichnen, um ihren gezielten Boykott zu ermöglichen (Israel Heute berichtete). Es sind neuerdings aber auch andere Stimmen im EU-Parlament zu hören. Es melden sich verstärkt Abgeordnete zu Wort, die Israels Sicht im Nahost-Konflikt gegenüber den Palästinensern verstehen und den jüdischen Staat verteidigen.

Zu diesen deutlichen Stimmen gehört die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Patricija Sulin (Slowenien). „Jede Münze hat zwei Seiten, wir können nicht nur ständig eine Seite beschuldigen“, machte sie deutlich:„Als Mitglied im EU-Haushaltsausschuss erlaube ich mir zu sagen, dass es wichtig ist zu wissen, wohin unsere Gelder fließen. Es gibt Nichtregierungsorganisationen, die von der EU Geld bekommen, die im Verdacht stehen, diese Gelder zu missbrauchen und dem Friedensprozess im Nahen Osten eher zu schaden. Wie zum Beispiel, wenn mit EU-Geldern Antisemitismus und Aufrufe zur Vernichtung Israels finanziert werden.“

Auch Elmar Brok (CDU, Deutschland), der seit 2012 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament ist, fordert von der palästinensischen Seite klare Antworten: „Wird das Verputzmaterial, das wir den Palästinensern zukommen ließen, wirklich für den Aufbau für private Häuser gebraucht oder werden damit etwa die unterirdischen Terrortunnel renoviert?“, will Brok wissen.

Mitglied im selben EU-Ausschuss ist Lars Adaktusson (Schweden). Er erklärte, dass diejenigen, die Israel ständig für den gescheiterten Friedensprozess verantwortlich machen und als Apartheidsstaat verurteilen, damit keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisteten. „Die israelische Demokratie wird immer ein Verbündeter sein, weil man Israel nicht mit den angrenzenden mörderischen Diktatoren vergleichen kann.“ Auch der Brite James Carver stellte sich klar auf die Seite Israels: „Wenn es um Hilfen aus der EU geht, dann gehen sie an die Palästinenser. Danach werden sie an Terroristen weitergeleitet. Auf der anderen Seite signalisieren wir Israel nur Boykott. Darüber hinaus haben wir die Finanzierung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRAW niemals überprüft. UNRAW steckt immer in einer Finanzkrise. UNRAW verschwendet Geld und ist korrupt. Wir müssen mehr Ausgewogenheit übermitteln.“

Laut Gilad Segal, der in der israelischen Organisation NGO-Monitor für die EU verantwortlich ist, ist dies das erste Mal, dass das EU-Parlament öffentlich über eine Finanzierung diskutiert, die am Ende in die falschen Hände gelangt, in die Taschen palästinensischer Terroristen. „Ich beschäftige mich mit diesem Thema bereits fünf Jahre und sehe endlich, wie sich etwas im EU-Parlament bewegt“, erläuterte Segal gegenüber der israelischen Zeitung Makor Rischon.

Bild: Blick in einen Saal des Europäischen Parlaments in Brüssel, kurz nach dem Ende einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Foto: Matthias Friehe

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