Koalition zieht Anti-Lautsprechergesetz in Erwägung

Donnerstag, 3. März 2016 |  Nettanell Doron

Motti Yogev (Beit Jehudi) ist zuversichtlich, dass sein Gesetzesvorschlag, der die Nutzung von Lautsprechern bei Gebetsstätten verbieten soll, in der Koalition Unterstützung findet und letztendlich auch verabschiedet wird.

Damit soll den täglichen fünf Rufen zum Gebet mit Lautsprechern von den Minaretten der Moscheen landesweit Einhalt geboten werden, jedoch soll das Gesetz auch einige spezielle Ausnahmefälle gewährleisten. Die erste Hürde für diesen Gesetzesvorschlag ist am Sonntag, wenn dieser dem Ministerkomitee für Gesetzgebung vorgelegt werden soll. Yogev behauptet, dass er bereits die Unterstützung seitens der Likud und Kulanu Parteien habe.

Sollte das Ministerkomitee zustimmen, dann müssen alle Faktionsvorsitzenden auch dafür stimmen und das würde die Verabschiedung garantieren. Falls das Komitee ablehnt, wird eine Annahme dieses kontroversen Gesetzesvorschlages fast unmöglich, denn es könnte die Parteien der Opposition verärgern. Im Jahr 2011 versuchte bereits die Abgeordnete Anastasia Michaeli (Israel Beitenu) ein ähnliches Gesetz durchzubringen, das sogar von Netanjahu gefördert worden war aber am Ende abgelehnt wurde.

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