AKTUELL – Netanjahu und Lieberman unterschreiben Koalitionsvertrag

Mittwoch, 25. Mai 2016 |  NAI Redaktion

Nach einer weiteren Nacht intensiver Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Israel-Beitenu-Partei Avigdor Lieberman, sind die beiden Politiker heute Vormittag im Gebäude der Knesset erschienen, um den Koalitionsvertrag zwischen dem Likud und Israel Beitenu zu unterzeichnen.

An den Verhandlungen war auch Finanzminister Moshe Kachlon beteiligt. Die Koalitionsverhandlungen waren ins Stocken geraten, nachdem man sich nicht in der Frage der von Israel Beitenu geforderten Rentenreform, ein wichtiger Punkt besonders für die russisch sprechenden Einwanderer, einigen konnte.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags werden für die Rentenreform umgerechnet 325 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die aufgeteilt und in einem Zeitraum von vier Jahren bereitgestellt werden sollen. Weiter einigte man sich auf einen Zuschuss von umgerechnet 34 Millionen Euro, die in das öffentliche Wohnungswesen investiert werden sollen.

Neben Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister wird die Knesset-Abgeordnete Sofa Landwer erneut das Amt der Ministerin für Einwandereraufnahme übernehmen, ein Amt, das sie bereits bis Mai 2015 innehatte.

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