Regierung genehmigt Liebermans Ernennung zum Verteidigungsminister

Montag, 30. Mai 2016 |  NAI Redaktion

Die Minister haben heute früh in der Regierungssitzung einstimmig der Ernennung von Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister und Sofa Landver zur Ministerin für Einwandereraufnahme zugestimmt. Die beiden neuen Minister der Israel Beitenu Partei werden heute Abend im Parlament vereidigt werden.

Nun ist es amtlich. Avigdor Lieberman wird neuer Verteidigungsminister von Israel. Nach erfolgreichen Koaltionsberhandlungen zwischen der Likud Partei und der Israel Beitenu Partei von Lieberman hat die neue erweiterte Regierung nun eine Mehrheit von 66 Parlamentsabgeordneten.

Vor der Abstimmung über die Ernennung Liebermans zum Verteidigungsminister gab es noch einige Uneinigkeiten zwischen dem Likud und der Partei Jüdisches Haus von Bildungsminister Naftali Bennet. Bennet forderte Veränderungen in der Art und Weise, wie die Mitglieder des Kabinetts über Sicherheitsfragen unterrichtet werden sollen. Er verlangte die Bennenung eines Militärsekretärs, der für die Weiterleitung von Informationen im Kabinett verantwortlich sein soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte dies jedoch ab und Bennet drohte daraufhin, der Ernennung Liebermans zum Verteidigunsminister nicht zuzustimmen.

Später konnten sich die Seiten unter Vermittlung des Gesundheitsministers Yaakov Litzman auf eine provisorische Lösung einigen, wonach der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats für die information der Kabinettsmitglieder verantwortlich sein wird.

Während der Abstimmung fiel den Ministern auf, dass man es versäumt hatte, die neuen Minister zur Regierungssitzung einzuladen. Avigdor Lieberman und Sofa Landver werden heute Abend in der Knesset in ihren neuen Ministerposten vereidigt werden.

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