Neue Wahlen? Koalitionsverhandlungen stecken fest

Montag, 27. Mai 2019 |  Israel Heute Redaktion

Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Knessetmitglieder seiner Likudpartei angewiesen, am heutigen Montag für einen Gesetzesvorschlag zu stimmen, der die 21. Knesset auflösen soll. Alle Parteimitglieder haben Anwesenheitspflicht. Bis Mittwoch soll die Regierung aufgelöst werden. Netanjahu will damit Druck ausüben, um eine neue Regierung formen zu können. Bislang konnten noch keine Durchbrüche in den Koalitionsgesprächen mit der Israel Beteinu Partei erzielt werden. Die eher säkular eingestellte Israel Beteinu verlangt unter anderem, dass Haredi-Juden in die Armee eingezogen werden können und will in dieser Angelegenheit auch keine Kompromisse eingehen.

Ein von Netanjahu vorgeschlagener Kompromiss diesbezüglich wurde am Sonntag von der religiösen Vereinten Thorapartei angenommen, wonach die Einberufungsquote nicht per Gesetz geregelt sondern von der Regierung vorgeschrieben werden solle. Da die Israel Beteinu Partei auf diesen Deal nicht eingehen will, droht Netanjahu nun mit neuen Wahlen, sollten die Koalitionsverhandlungen nicht bald erfolgreich zur Bildung einer neuer Regierung führen.

Netanjahu ging sogar soweit, Libermann zu unterstellen, er wolle ihn indirekt stürzen. „Die Leute werden Libermann nie vergeben, wenn es wegen ihm zum zweiten Mal in diesem Jahr zu Wahlen kommen sollte“, warnte Netanjahu. „Wenn es keinen Ausweg gibt, werden wir ein Gesetz verabschieden, dass die Knesset am Mittwoch auflöst.“ Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, so werden diese wahrscheinlich am 3. September stattfinden.

Dass Netanjahu dieses politische Pokerspiel gewinnen könnte, bestätigen neuste Umfagen, die ergeben haben, dass er im Falle von Neuwahlen wieder gewählt werden würde. Die Studie von Panel Politics im Auftrag des Nachrichtenblatts Maariv ergab folgende Prognosen: Die Likudpartei selbst würde erneut 35 Sitze erhalten, die Blau-Weiß-Partei würde einen Sitz abgeben müssen, von 35 auf 34. Die religiösen Schass und Vereinigtes Thorajudentum Parteien würden ihre acht Sitze behalten, allerdings gäbe es einen Sitz mehr für die rechtsgerichteten Parteien (von fünf auf sechs) sowie für Israel Beteinu (ebenfalls von fünf auf sechs). Die Neue Rechte von Naftali Bennett und Ayelet Shaket würde diesmal die Hürde schaffen und fünf Sitze gewinnen. Insgesamt würde der rechtsgerichtete Block in Koalition mit der Haredifraktion in der Knesset von momentanen 65 Sitzen auf 68 Sitze steigen, was Netanjahu dazu befähigen würde, auch ohne Libermanns Israel Beteinu Partei zu regieren.

Bild: Die 21. Knesset bei ihrer ersten Sitzung. Wird sie sich wieder auflösen müssen? (Foto: Noam Revkin Fenton/Flash90)

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