Was, schon wieder Wahlen?

Mittwoch, 29. Mai 2019 |  Tsvi Sadan

Premierminister Benjamin Netanjahu hat in seinem kurzen Statement am Montag Abend noch einmal betont, dass es Avigdor Libermann sei, der es auf neue Wahlen ankommen lasse. Libermann weiß, dass die neue Regierung auf ihn und seine fünf Knessetsitze angewiesen ist, er pokert daher um eine hochrangige Position in der neuen Regierung und um Unterstützung für die Umsetzung seiner ihm wichtigsten Wahlversprechen. Israelis können natürlich verstehen, dass er das meiste aus seiner einzigartigen Position herauszuquetschen versucht. Was sie nicht verstehen ist, dass er es auf Neuwahlen ankommen lässt, und das lediglich wegen des neuen „Einzuggesetzes“, das darauf abzielt, bislang vom Armeedienst befreite ultraorthodoxe Juden zu verpflichten, in der Armee zu dienen.

Das Gerangel um diese Angelegenheit dauert schon eine gefühlte Ewigkeit. Es begann bei David Ben Gurion, der die Entscheidung traf, dass jene religiöse Juden vom Armeedienst befreit sind, die ihre Zeit dem Thorastudium widmen. Über die Jahre wurden aus den wenigen tausend Thoraschülern, die Ben Gurion damals im Blick hatte, zehntausende von Ultraorthodoxen, die anders als jeder israelischer Jude nicht die Pflicht haben, in der Armee zu dienen.

Diese Ungleichheit ist den meisten anderen Israelis schon lange ein Dorn im Auge. Den Ultraorthodoxen ist es bis jetzt gelungen, jeden Versuch abzuwehren, der darauf abzielt, die Entscheidung Ben Gurions abzuändern.

Natürlich muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass sich immer mehr ultraorthodoxe Juden freiwillig der Armee anschließen, weshalb viele die unnachgiebige Position Libermanns nicht recht nachvollziehen können, der gewillt ist, wegen dieser Angelegenheit die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen.

Libermann jedenfalls weist die Vorwürfe Netanjahus ab und sagt wiederum über den Premierminister, dieser sei unehrlich und habe vor den Forderungen der Ultraorthodoxen kapituliert. Libermann sagt, es gehe ihm nicht um das Einzugsgesetz, das „nur ein Symptom des ultraorthodoxen Extremismus“ aufzeige, der Israel in einen halachischen Staat unter religiösem Gesetz verwandeln wolle. Libermann ist nicht der einzige säkulare Jude, der solch eine Entwicklung fürchtet.

Dass Libermann nun auf seine Prinzipien beharrt, koste es was es wolle, klingt in den Ohren jener Israelis wie ein Hohn, die nach den vorangegangenen Wahlen den Eindruck hatten, dass sie seinen Wahlversprechen nicht länger vertrauen können.

Am heutigen Mittwoch wird nun die Frist verstreichen, in der Netanjahu eine neue Regierung gebildet haben muss. Heute wird sich zeigen, ob wir uns auf neue Wahlen gefasst machen müssen. Ein Datum dafür steht bereits, der 17. September.

Doch selbst wenn Neuwahlen in letzter Minute abgewehrt werden können, ist der Schaden doch angerichtet. Das bischen Vertrauen, das Israelis in ihre Regierung haben, wird nur noch mehr schwinden, und das wird die politischen und sozialen Risse in diesem Land nur noch weiter vertiefen.

Foto: Danielle Shitrit/Flash90

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